Lange Zeit war es ruhig um den B12-Ausbau zur Allgäu-Autobahn, doch in letzter Zeit hat sich einiges getan. Der aktuelle Stand und die nächsten Schritte:
Planungen
Das staatliche Bauamt treibt die Planungen unbeirrt voran. Nachdem der Abschnitt bei Buchloe bereits planfestgestellt wurde, sind nun auch die Vorentwürfe der Ausbaupläne für den Abschnitt bei Kempten sowie den Abschnitt bei Kaufbeuren vorgelegt worden. Bis diese in die Planfeststellung gehen, wird es allerdings noch dauern. Beim Planungsabschnitt Buchloe sind zudem noch einige Klagen anhängig, unter anderem von den Gemeinden Jengen und Buchloe sowie vom Bund Naturschutz, hierzu gleich mehr.
Klagen
Nachdem der Bund Naturschutz im Herbst 2022 Klage eingereicht hat, dauerte es bis März 2024 bis die Behörden eine zusätzliche Betrachtung zum Thema Klimaschutz und Flächenverbrauch vorgelegt hatten. Dass sie dies mittlerweile für nötig erachten, sehen wir bereits als kleinen Erfolg unseres Engagements. Zuvor war dies immer abgelehnt worden. Die Prüfung dieser Betrachtung läuft aktuell noch. Die Dokumente sind öffentlich für alle zugänglich, Betroffene können zudem Einwendungen schreiben, falls sie Kritik an den Betrachtungen vorbringen möchten.
Hier könnt Ihr Euch an der Kritik und den Einwendungen beteiligen.Ihr findet die angesprochene Betrachtung hier: https://www.regierung.schwaben.bayern.de/service/planfeststellung/aktuell/st/b12-a7/index.html
So geht es weiter
Das Klageverfahren liegt aktuell auf Eis, bis die Einwendungen zu den o.g. Betrachtungen und ein ggfs. anschließender Erörterungstermin abgearbeitet sind. Anschließend können die Ergebnisse mit ins Verfahren aufgenommen werden. Mit einer Verhandlung vor Gericht ist frühestens gegen Ende des Jahres zu rechnen. Ob das Gericht die Betrachtungen als ausreichend erachtet, ist schwer abzusehen. Auf viele andere Argumente in der BN-Klage hat die Gegenseite indes nur ausweichend geantwortet. Insbesondere das Thema Alternativenprüfung wird spannend werden.
Es gibt mittlerweile allerdings auch politische Vorstöße das Thema B12 anders anzugehen. Anfang März 2024 hat der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae (FDP) aus Kempten einen schmäleren Ausbau ins Spiel gebracht. Wir begrüßen diesen Vorstoß und stehen für Gespräche bereit. Gern können auch Sie Ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten schreiben, was Sie von einer solchen Idee halten.
Zu Guter Letzt läuft die Spendensammlung für die Klage noch immer. Die Prüfung der zusätzlichen Dokumente sowie die anschließende Verhandlung wird noch eine Menge Geld kosten, daher werden weiterhin Spenden benötigt via https://www.betterplace.org/de/projects/94625# oder direkt an den Bund Naturschutz, Kreisgruppe Ostallgäu-Kaufbeuren.
