Signalwirkung für alle Kommunen in Deutschland
(Text: übernommen von diagnose:funk)
Der Stadtrat in Füssen hat mit Verweis auf einen anhängigen Prozess um einen Mobilfunkmasten, für den die Schutzfunktion der Grenzwerte überprüft werden sollen, ein Moratorium für die weitere Baugenehmigung von Sendemasten beschlossen. In Füssen sollen solange keine neuen Sendemasten aufgestellt werden, bis die Frage der Grenzwerte geklärt ist.
Einstimmig hat der Stadtrat am 22. Oktober 2024 im vollen Sitzungssaal des Füssener Rathauses ein Ausbau-Moratorium für Mobilfunkmasten gefordert. Der Anlass: Im Ortsteil Oberried soll ein neuer Sendemast aufgestellt werden. Die Forderung nach einem Moratorium begründet der Stadtrat wie folgt:
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat im April 2024 eine Sachverhaltsaufklärung zur Überprüfung und Neubewertung der Grenzwerte angefordert, um die Rechtmäßigkeit der Standortbescheinigung eines Mobilfunkmasten zu überprüfen. Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz muss danach eine Klage neu verhandeln – und zwar mit einer inhaltlichen Klärung, ob die für Mobilfunkstrahlung geltenden Grenzwerte die körperliche Unversehrtheit der Menschen gewährleisten. Der Stadtrat Füssen fordert ein Moratorium, bis dieses anhängige Verfahren abgeschlossen ist.
Der Umweltbeirat der Stadt Füssen, die Stadträte Andreas Eggenberger (CSU) und Dr. Martin Metzger (Bürger für Füssen), die ihn leiten, führte an, dass in den letzten 20 Jahren immer mehr medizinische Studien erschienen, die nahelegen, dass die derzeitigen Grenzwerte nicht vor Gesundheitsschäden schützen.
Es wird auch angeführt, dass die 2022 neu gegründete internationale Grenzwertkommission ICBE-EMF auf die Unwissenschaftlichkeit der ICNIRP-Richtlinien hinweist, auf denen die geltenden Grenzwerte begründet sind. Daher werden neue niedrigere Grenzwerte gefordert.
Zur Meinungsbildung hat auch ein Vortrag des diagnose:funk-Vorstandes Jörn Gutbier am 12. September 2024 in Füssen-Weißensee beigetragen. Der Beschluss des Füssener Stadtrates hat eine Signalwirkung für alle anderen Kommunen in Deutschland.
